Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

>> 1. Allgemeine Bestimmungen
>> 2. Preise, Zahlung
>> 3. Termine, Erfüllungshindernisse
>> 4. Lieferverzug, Annahmeverzug
>> 5. Widerruf- und Rückgaberecht (nur für Verbraucher)
>> 6. Gefahrübergang, Versand.
>> 7. Eigentumsvorbehalt
>> 8. Mängelhaftung
>> 9. Schutzrechte und Rechtsmängel
>> 10. Sonstige Schadensersatzansprüche
>> 11. Verjährung
>> 12. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit
>> 13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Unsere sämtlichen Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen oder Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt haben.

1.2. Ein Vertrag kommt durch schriftlich, mündlich, in elektronischer Form oder per Telefax übermittelte Bestellung des Bestellers und unsere Auftragsbestätigung zustande. Wir können eine Bestellung auch ohne Auftragsbestätigung durch Lieferung des Liefergegenstandes an den Lieferort annehmen. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsabschluss.

1.3. Produktbezogene Angaben und Abbildungen in unseren Veröffentlichungen sowie Produkt- und Verpackungsmuster sind unverbindlich und dienen nur der generellen Information.

2. Preise, Zahlung

2.1. Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung „ab Werk“ und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten nicht ein.

2.2. Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in der Rechnung jeweils gesondert ausgewiesen wird.

2.3. Unser Zahlungsanspruch wird ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bankgebühren und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

2.4. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist dies nicht der Fall, muss ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen und in einem angemessenen Verhältnis zu unserem Anspruch stehen.

2.5. Für die Abwicklung von Lastschriftverfahren werden ausschließlich deutsche Kreditinstitute akzeptiert.

3. Termine, Erfüllungshindernisse

3.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferzeiten beginnen erst mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrags.

3.2 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Sub-Unternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Arbeitskämpfe, behördliche oder politische Willkürakte, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Selbstbelieferung, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.

4. Lieferverzug, Annahmeverzug

4.1. Im Falle des Lieferverzugs richtet sich unsere Haftung unter den nachfolgenden Bedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätete Lieferung. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Schäden wegen Betriebsunterbrechung und sonstige indirekte Schäden und Folgeschäden. Bei ausverkauften Artikeln sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren und eventuelle Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Der Schadensersatz des Bestellers wegen unseres Lieferverzugs oder Lieferausfalls ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder einer sonstigen zwingenden Haftung. Vom Vertrag zurücktreten kann der Besteller wegen des Lieferverzugs nur, soweit wir die Verzögerung der Lieferung zu vertreten haben. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte bleiben uns vorbehalten.

5. Widerruf- und Rückgaberecht (nur für Verbraucher)

5.1 Verbraucher haben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein Widerrufsrecht, insbesondere also für Käufe, die mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

5.2 Der Besteller kann den Widerruf innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Erhalt der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

El Olivar Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt
Schirmerstraße 80
40211 Düsseldorf

5.3 Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren werden beim Besteller abgeholt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

6. Gefahrübergang, Versand

6.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreien Lieferungen und Teillieferungen mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lieferwerkes auf den Besteller über.

6.2. Transportmittel und Transportweg sind unserer Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.

6.3. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt für vorzeitige Lieferungen. Wegen unerheblicher Mängel darf der Besteller den Versand oder die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Unbeschadet der vertraglichen Bestimmungen über den Gefahrübergang geht das Eigentum am Liefergegenstand (Vorbehaltsware) erst mit vollständiger und vorbehaltsloser Zahlung des gesamten Preises auf den Besteller über.

7.2. Vor Zahlung des vollständigen Preises wird der Besteller

7.2.1. die Vorbehaltsware für uns in Verwahrung nehmen;

7.2.2. die Vorbehaltsware nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen (i) ordnungsgemäß sichern und getrennt vom anderen Eigentum des Bestellers sowie Dritter aufbewahren (ii) in vollständigem und ordnungsgemäßen Zustand frei von Mängeln erhalten.

7.3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Wege des üblichen Geschäftsgangs veräußern. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitigen Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns von jeder Gefährdung unseres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Mängelhaftung

8.1. Mängelrechte bestehen nicht aufgrund unerheblicher Sachmängel.

8.2. Soweit Lieferungen mangelhaft sind, sind wir nach Wahl des Bestellers zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Gegenstände berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.3. Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

8.4. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
natürliche Verschlechterung verderblicher Liefergegenstände, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, von uns nicht zu vertretende chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse sowie außergewöhnliche Temperatur- oder Witterungseinflüsse.

8.5. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-ansprüche gilt im Übrigen Ziffer 10. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer 8 geregelte Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Schutzrechte und Rechtsmängel

Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferungen im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Für Schutzrechtsverletzungen und sonstige Rechtsmängel haften wir unter entsprechender Anwendung der Ziffer 8.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

10.1. Wir haften allein nach den gesetzlichen Vorschriften unter den nachfolgenden Bedingungen.

10.2. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

10.3. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden wie etwa Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung und Finanzierungskosten ist ausgeschlossen.

10.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen (Ziffern 10.2 und 10.3) gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

10.5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Verjährung

11.1. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Ist der Besteller Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei Mängeln ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit eine gesetzlich zwingende Verjährungsfrist besteht, u. a. gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln in den in Ziffer 10.4 genannten Fällen zwingender Haftung. In Fällen zwingender Haftung richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit

12.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und für die Zahlungspflicht des Bestellers ist der Ort unseres Lieferwerkes.

12.2. Die Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzem nicht. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder teilunwirksamen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder wenn de Besteller seinen Wohnsitz nach dem Kauf ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns jedoch vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand, am Ort der Verletzungshandlung oder einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.

13.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG.

Kontakt

Sollten Sie bezüglich der Kaufabwicklung noch weitere Fragen haben, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail:

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